Brasilianisches Gericht setzt strenge Bedingung für Vergleichsabkommen von BankierDer brasilianische Oberste Bundesgerichtshof (STF) hat signalisiert, dass er das Vergleichsabkommen des ehemaligen Bankiers Daniel Vorcaro nur akzeptieren wird, wenn das durch Korruption veruntreute Geld vollständig zurückgezahlt wird. Dies setzt einen strengen neuen Präzedenzfall für Kooperationsvereinbarungen im Land.
In einer klaren Erklärung erklärte der STF, dass die vollständige Rückerstattung der zweckentfremdeten Gelder eine grundlegende Bedingung für die Genehmigung des Vergleichsabkommens ist. Diese Anforderung gilt für alle Gelder, einschließlich solcher, die möglicherweise ausgegeben oder ins Ausland verbracht wurden.
Die Analyse der Anhänge des Vergleichsabkommens wird gemeinsam von der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) und der Bundespolizei (PF) durchgeführt. Der Berichterstatter des Falls am STF, Minister André Mendonça, wird mit der Genehmigungsanalyse fortfahren, wenn Vorcaro als förderlich für die Ermittlungen angesehen wird.
Verhandlungen zwischen Vorcaros Verteidigungsteam und der PGR/PF werden erwartet, aber der gesamte Prozess ist nun von der Rückzahlung der Beträge abhängig. Die Einschätzung des STF ist, dass die Rückgabe sofort erfolgen muss.
Diese Entscheidung stellt eine Abkehr vom Modell der Operation Lava Jato dar, bei dem Unternehmen Vereinbarungen über Ratenzahlungen über mehrere Jahre hinweg treffen konnten. Das Gericht hat ausdrücklich erklärt, dass solche Ratenzahlungsmodelle in diesem Fall nicht akzeptiert werden.