Brasiliens Oberstes Bundesgericht kippt Aussetzung der Gehaltsabzüge in Mato GrossoIn einem einstimmigen Urteil hat Brasiliens Supremo Tribunal Federal (STF) die Maßnahmen der Regierung von Mato Grosso aus dem Jahr 2025, die kontrahierte Kreditverträge und andere Gehaltsabzüge für öffentliche Bedienstete aussetzten, für verfassungswidrig erklärt.
Das Urteil erging im Rahmen der Verhandlung über die Ação Direta de Inconstitucionalidade (ADI) 7900 und die Arguição de Descumprimento de Preceito Fundamental (ADPF) 1306. Das Verfahren wurde am 28. April während der virtuellen Plenarsitzung abgeschlossen.
Dem Gericht zufolge überschritten die Maßnahmen auf Landesebene ihre Zuständigkeit. Die Entscheidung erklärt die Aussetzung dieser Finanzinstrumente, die von öffentlichen Angestellten häufig für Kredite und andere Verpflichtungen genutzt werden, formal für ungültig.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die strittigen Normen bereits vor dem endgültigen Urteil durch eine einstweilige Verfügung des Berichterstatters, Minister André Mendonça, ausgesetzt worden waren. Die endgültige Entscheidung des STF regelt die Angelegenheit nun dauerhaft.