Brasiliens STF erklärt die Aussetzung öffentlicher Dienstverträge in Mato Grosso für verfassungswidrigIn einem einstimmigen Urteil hat Brasiliens Oberstes Bundesgericht (STF) die Maßnahmen der Landesregierung von Mato Grosso aus dem Jahr 2025 für verfassungswidrig erklärt. Diese Maßnahmen hatten die Überweisungskreditverträge und andere Gehaltsabzüge für öffentliche Bedienstete für 120 Tage ausgesetzt.
Das Urteil erging im Rahmen der Verhandlung über zwei Rechtsstreitigkeiten: ADI 7900 und ADPF 1306. Das Gericht stellte fest, dass die Landesregierung ihre verfassungsrechtliche Befugnis überschritten hatte, indem sie in private Verträge zwischen öffentlichen Bediensteten und Bankinstituten eingriff.
Richter André Mendonça betonte in seiner Stellungnahme, dass die Maßnahmen des Bundesstaates einen unzulässigen Eingriff in private Rechtsbeziehungen darstellten. Die Entscheidung bekräftigt den Grundsatz, dass Landesregierungen nicht einseitig vertragliche Verpflichtungen aussetzen können, die durch Bundesrecht und private Vereinbarungen geregelt sind.
Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor und Finanzverträge in Brasilien und klärt die Grenzen der staatlichen Befugnisse bei der Regulierung beschäftigungsbezogener Finanzinstrumente.