Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen ein Urteil des US-Gerichts für internationalen Handel eingelegt. Das Gericht hatte den im Februar verhängten globalen 10%-Zoll auf Importe für illegal erklärt.
Die Berufung wurde am Freitag eingereicht, einen Tag nach der Gerichtsentscheidung. Die Richter entschieden mit 2:1, dass Trump nicht die rechtliche Befugnis hatte, die breite Zollerhöhung gemäß Section 122 des Trade Act von 1974 durchzuführen. Der abweichende Richter argumentierte, es sei verfrüht, zugunsten der Unternehmen zu entscheiden, die den Fall eingebracht hatten.
Trotz des Urteils gilt die gerichtliche Verfügung derzeit nur für die drei Kläger im Rechtsstreit: zwei kleine Unternehmen und den Bundesstaat Washington. Dieser rechtliche Rückschlag für Trumps Handelspolitik kommt eine Woche vor einem geplanten Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking, bei dem Handelsspannungen voraussichtlich ein zentrales Thema sein werden.
Der Streit eröffnet auch die Tür für einen bedeutenden neuen Rechtskampf über Milliarden von Dollar an potenziellen Zollrückzahlungen. Dies folgt auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor drei Monaten, die Trumps frühere globale Zölle aufhob, die auf dem International Emergency Economic Powers Act beruhten. Der Oberste Gerichtshof entschied damals, dass Trump nicht befugt war, diese Zölle mit diesem Notstandsgesetz zu verhängen.
Als Reaktion auf diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs führte die Regierung den neuen 10%-Zoll auf alle Importe ein, diesmal unter Berufung auf Section 122 des Trade Act. Diese aktuellen Zölle sind als vorübergehend konzipiert und laufen am 24. Juli aus, es sei denn, sie werden vom US-Kongress verlängert.
In seiner Stellungnahme zu der jüngsten Gerichtsentscheidung kritisierte Präsident Trump die beteiligten Richter. Er bezeichnete das Urteil als von „zwei radikalen linken Richtern“ stammend.
Basierend auf Berichten von g1.