In einem bedeutenden juristischen Schlag gegen die Handelspolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump fällte das US-Gericht für internationalen Handel am Donnerstag ein entscheidendes Urteil. Das Gericht befand, dass die pauschalen 10%-Zölle, die seit Ende Februar in Kraft waren, illegal erhoben wurden.
Das Urteil erging als Reaktion auf eine Klage einer Gruppe kleiner US-amerikanischer Unternehmen. Sie argumentierten, dass die Zölle ein unzulässiger Versuch der Regierung seien, ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2025 zu umgehen. Diese frühere Entscheidung hatte Zölle aufgehoben, die Trump nach dem Gesetz über internationale Notstandswirtschaftsbefugnisse verhängt hatte.
In seinem Dekret vom Februar hatte die Trump-Administration Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 angeführt. Diese spezielle Bestimmung erlaubt es der Regierung, Zölle für einen Zeitraum von bis zu 150 Tagen zu erheben. Der angegebene Zweck ist es, „ernsthafte Zahlungsbilanzdefizite“ zu beheben oder eine bevorstehende Abwertung des US-Dollars zu verhindern.
Das Richtergremium des Gerichts gelangte mit einer 2-1-Abstimmung zu seinem Schluss. Die Mehrheit stellte sich auf die Seite der kleinen Unternehmen und stimmte zu, dass die Zölle nicht rechtmäßig erlassen wurden. Der abweichende Richter vertrat jedoch eine gegenteilige Ansicht und deutete an, dass es verfrüht sei, den Unternehmen in diesem Stadium des Rechtsstreits einen Sieg zuzusprechen.
Dieses Urteil stoppt faktisch die Erhebung der breit angelegten Zölle, die auf Importe aus zahlreichen Ländern angewendet worden waren. Der juristische Sieg der kleinen Unternehmen unterstreicht die anhaltende Spannung zwischen exekutiven Handelsmaßnahmen und der richterlichen Aufsicht in den USA.
Der Fall verdeutlicht den komplexen rechtlichen Rahmen, der den internationalen Handel regelt, und die spezifischen Grenzen, die der präsidialen Autorität gesetzt sind. Während der Präsident über Instrumente zur Bewältigung von Handelsungleichgewichten verfügt, bekräftigt die Gerichtsentscheidung, dass diese Instrumente innerhalb der strengen Grenzen des geltenden Rechts eingesetzt werden müssen.
Für die Unternehmen, die die Klage eingereicht haben, stellt das Urteil einen großen Sieg gegen das dar, was sie als Überschreitung der Exekutivgewalt betrachteten. Die Entscheidung sendet ein klares Signal über die Grenzen der Zollbefugnis nach dem zitierten Gesetz von 1974.
Basierend auf Berichterstattung von g1.