Brasiliens oberster Richter schlägt Verbot der Aufhebung von Festnahmen von Abgeordneten vorIn einem bedeutenden rechtlichen Argument hat Oberster Richter Alexandre de Moraes vorgeschlagen, dass das höchste Gericht des Landes den gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten untersagen sollte, die Festnahmen von Landesabgeordneten aufzuheben, wenn die vorgeworfenen Verbrechen nicht in Zusammenhang mit ihrem offiziellen Mandat stehen.
Richter de Moraes verwies auf den konkreten Fall des Landesabgeordneten Thiago Resende aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro von der Partei Avante, dessen vorbeugende Haft aufrechterhalten wurde. Er hob ein besorgniserregendes Muster im Justizsystem hervor und stellte fest, dass in 13 ähnlichen Fällen, in denen Versammlungen eingriffen, 12 Festnahmen aufgehoben wurden. Acht dieser Fälle ereigneten sich im Bundesstaat Rio de Janeiro – eine auffällige Häufung.
Der Vorschlag zielt darauf ab, eine vom Richter als potenzielle Gesetzeslücke betrachtete Situation zu adressieren, bei der legislative Organe in Justizangelegenheiten ihrer Mitglieder eingreifen könnten, die nicht deren gesetzgeberische Tätigkeiten betreffen. Dieser Schritt könnte weitreichende Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und die Rechenschaftspflicht gewählter Amtsträger in Brasilien haben.