Brasiliens Oberstes Gericht erlässt absolutes Verbot für zusätzliche Zulagen im öffentlichen SektorUm Haushaltsdisziplin und Transparenz durchzusetzen, haben die Minister Flávio Dino und Alexandre de Moraes des Obersten Bundesgerichts (STF) Brasiliens ein absolutes Verbot für die Schaffung, Umsetzung oder Zahlung von zusätzlichen Zulagen, lokal als 'penduricalhos' bekannt, für Beschäftigte im öffentlichen Sektor aller Bereiche bekräftigt.
Die Entscheidung wurde als direkte Reaktion auf Medienberichte erlassen, die darauf hindeuteten, dass verschiedene öffentliche Stellen neue Entschädigungszahlungen schufen, die frühere gerichtliche Beschränkungen effektiv umgingen. Das Gericht stellte klar, dass das Verbot umfassend ist und für jede Kategorie von Zulagen gilt, einschließlich derer, die nach dem ursprünglichen Urteil des Gerichts vom 25. März 2026 eingeführt wurden.
Der Erklärung der Minister zufolge ist die einzige Ausnahme von diesem Verbot für Mittel vorgesehen, die ausdrücklich in einer vorherigen, spezifischen STF-Entscheidung genehmigt wurden. Jede Zahlung, die nicht unter diese enge Ausnahme fällt, gilt nun als unregelmäßig.
Um die fortlaufende Einhaltung und öffentliche Aufsicht sicherzustellen, führt die Entscheidung ein bedeutendes neues Transparenzgebot ein. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Rechnungshöfe und öffentliche Verteidigerämter sind nun verpflichtet, monatliche Berichte zu veröffentlichen, die die genauen Beträge angeben, die jedes ihrer Mitglieder erhalten hat. Diese Maßnahme zielt darauf ab, alle Vergütungen öffentlich sichtbar und rechenschaftspflichtig zu machen.
Die Folgen bei Nichteinhaltung sind schwerwiegend. Das STF hat gewarnt, dass Beamte, die für die Genehmigung oder Durchführung unregelmäßiger Zahlungen verantwortlich sind, strafrechtliche, zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Konsequenzen tragen könnten. Diese strenge Warnung unterstreicht die Absicht des Gerichts, das Verbot rigoros durchzusetzen und Einzelpersonen für Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
Diese wegweisende Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt in Brasiliens laufenden Bemühungen dar, die öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren und die Wahrnehmung von Privilegien im öffentlichen Sektor zu bekämpfen, und setzt einen neuen Standard für finanzielle Transparenz und Rechenschaftspflicht in Regierungsinstitutionen.