Die Staatsanwaltschaft von São Paulo (MP-SP) hat rechtliche Schritte gegen die Stadtverwaltung von São Paulo unter Bürgermeister Ricardo Nunes (MDB) wegen mutmaßlicher betrügerischer Praktiken beim Bau von Sozialwohnungen eingeleitet.
Die Klage richtet sich gegen Bauunternehmen, denen vorgeworfen wird, Steuervergünstigungen für Sozialwohnungen (HIS, HMP, EHIS, EHMP und EZEIS) missbräuchlich zu nutzen. Die MP-SP beantragt eine gerichtliche Anordnung, die die Stadt verpflichtet, ihre Überwachungs-, Transparenz- und Kontrollmechanismen für diese öffentlich geförderten Wohnungsbauprojekte zu stärken.
Zu den wichtigsten Forderungen in der Klageschrift gehören Maßnahmen zur Verhinderung von Baumängeln, zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Immobilien und zur Unterbindung des Missbrauchs von Sozialwohnungen für Kurzzeitvermietungen. Die Staatsanwälte haben eine dringende gerichtliche Entscheidung beantragt und eine tägliche Geldstrafe von 10.000 R$ für jeden Tag vorgeschlagen, an dem die Stadtverwaltung der gerichtlichen Anordnung nicht nachkommt.
Dieser rechtliche Schritt unterstreicht die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Integrität von Sozialwohnungsprogrammen in der größten Stadt Brasiliens und zielt darauf ab, sicherzustellen, dass öffentliche Anreize ihrem eigentlichen Zweck dienen: der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Bewohner.